Demonstrationen, Sternfahrten und Kundgebungen – in weiten Teilen Deutschlands macht sich am Montag der Bauernprotest bemerkbar. Auch der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung beteiligt sich an den Aktionen, wie der Deutsche Bauernverband (DBV) im Vorfeld der Demonstrationen in einer Presseerklärung mitteilt. Unterstützung gibt es auch von den Landtechnik-Herstellern und -händlern, wie uns ein Blick in die Branche zeigt.
Für Belastung sensibilisieren
Über 100 Aktionen in allen Bundesländern sind angekündigt. Nach Angaben des DBV sollen so die Bevölkerung und die Politik davor gewarnt werden, die Wettbewerbsfähigkeit und die Existenz der Landwirte und mittelständischer Transportunternehmen aufs Spiel zu setzen.
Denn für die Wettbewerbsfähigkeit seien eine Förderung von Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung unerlässlich. Und auch wenn mittlerweile Teile der geplanten Kürzungen bei Agrar-Subventionen zurückgenommen wurden, hält der Bauernverband am Protest fest.
2000 Traktoren in Wiesbaden
Gegen die geplanten Streichungen beim Agrardiesel demonstrierten etwa 2000 Landwirte in Wiesbaden, wie der Hessische Bauernverband (HBV) am Nachmittag mitteilte. „Wir brauchen gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa, um die Landwirtschaft in Deutschland zu erhalten. Es kann nicht sein, dass eine ganze Branche unverhältnismäßig hoch belastet wird. Auch die von der Bundesregierung angekündigten Überarbeitungen ändern nichts an unserer Forderung, dass Agrardieselbeihilfe und Kfz-Steuerbefreiung bleiben müssen“, erklärte Karsten Schmal, Präsident des HBV.
Viele Problemthemen
Denn diese jetzt angedachten Sparmaßnahmen sind nach Angaben der Agrar-Beratung Emiko nur der Anlass für Proteste in einer Zeit, in der die Landwirtschaft unter massiven Belastungen leidet. „Es geht um mehr als nur die Beschlüsse zur Kürzung der Agrardieselrückvergütung und des Wegfalls der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge“, sagt Lena Schlößer, Agrarexpertin bei Emiko.
Sie nennt exemplarisch die Stilllegung von 4 Prozent der Ackerflächen für Renaturierung, gestrichene Investionsförderungen, höhere Standards im Pflanzenbau und bei der Tierhaltung sowie die neue Düngeverordnung. Die Landwirtinnen und Landwirte seien laut Schlößer bereit, in die erforderlichen Umstellungen zu investieren, bräuchten aber Planungssicherheit. Nur eine planbare Landwirtschaft lasse weitere Investitionen zu, von der dann auch nachgelagerte Branchen profitieren würden.
Auch Speditionen beteiligt
Spediteure und Lkw-Fahrer beteiligen sich, weil sie eine Einhaltung der Koalitionszusage zur Vermeidung einer doppelten CO2-Bepreisung bei Maut plus Diesel, eine Verdoppelung der Mautharmonisierungsprogramm auf 900 Millionen Euro sowie mehr Geld für eine intakte Infrastruktur (Straßen, Brücken, Lkw-Stellplätze) und verlässliche Förderprogramme für einen klimafreundlichen Straßengüterverkehr fordern.
Die Bauernproteste sollen erst einmal bis einschließlich Freitag, 12. Januar, dauern. Für Montag, 15. Januar, ist um 11.30 Uhr eine gemeinsame Kundgebung in Berlin geplant.
Auf eine Rücknahme beider Beschlüsse pocht auch der Bundesverband Landbautechnik, wie er vergangene Woche mitteilte. Eine derart hohe Belastung nur einer Branche sei unausgewogen und nicht verständlich, zumal die landwirtschaftlichen Fahrzeuge nur wenig auf den öffentlichen Straßen fahren würden. Daher sei es nur richtig, dass die Landwirtinnen und Landwirte bisher weniger Steuern zahlen würden.
Die Mehrbelastungen würde außerdem dazu führen, dass Geld nicht mehr für Investitionen zur Verfügung stehen würde. „Das ist auch für nachfolgende Branchen wie dem Landmaschinenhandel und -handwerk eine Katastrophe. Die Belastungen gefährden Arbeitsplätze“, führt Ulf Kopplin, Präsident des Landbau Technik-Bundesverband aus.
Solidarität der Landtechniker
„Wir zeigen Solidarität und stehen hinter unseren Landwirten!“, heißt es von Agrartechnik-Fachbetrieben in ganz Deutschland. Vielerorts bleiben die Türen am Montag geschlossen oder die Büros und Werkstätten sind nur mit kleiner Besetzung geöffnet. Die Mitarbeiter beteiligen sich an den Bauernprotesten mit Schleppern oder fahren mit den Werkstattwagen raus. Nicht nur bei technischen Problemen sichern die Mechaniker schnelle Unterstützung zu. Mit kostenlosem Kaffee, Getränken und Snacks als Versorgungsstation auf der Anfahrt zur Demo oder direkt vor Ort aus dem Service-Wagen stehen sie den Demonstrierenden bei.
Auch Fricke steht den Landwirten bei, wie das Landtechnik-Unternehmen in einer Presseerklärung mitteilt. Die Landwirtschaft würde aufgrund verschiedener politischer Entscheidung stark unter Druck stehen. „Die Wettbewerbsfähigkeit des Landwirtschafts-Standortes Deutschland steht auf dem Spiel. Wir stehen unseren Landwirten daher weiter bei, wenn sie in dieser Woche auf die unzumutbaren Belastungen hinweisen“, heißt es von Fricke.
Die Unternehmensgruppe aus dem niedersächsischen Heeslingen weist aber auch darauf hin, dass ein lösungsorientierter Dialog im Mittelpunkt stehen müsse.
Und auch Teile der Handwerkerschaft beteiligen sich an den Protesten, wie beispielsweise die Handwerkskammer Brandenburg am Montag mitteilt. Vor allem Bäcker oder Fleischer befürchten demnach durch den Wegfall von Subventionen für Landwirte eine Verteuerung der Rohstoffkosten in ihren Betrieben. Ohnehin wird das Handwerk schon jetzt durch hohe Energiekosten, überbordende Bürokratie und fehlende Fach- und Arbeitskräfte belastet, heißt es aus Potsdam.
Live-Ticker zum Bauernprotest
Einen Überblick über die einzelnen Protestzüge und die damit einhergehenden Behinderungen gibt es bei den Kolleginnen und Kollegen der Land und Forst, dem Bayerischen Landwirtschaftlichen Wochenblatt und auch die Redaktion der Agrarheute hält in einem Ticker auf dem Laufenden.
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