Die Landwirte machten ihrem Ärger unlängst mit einem Trecker-Konvoi und einer Kundgebung in Berlin Luft und ziehen vielerorts noch immer protestierend durch die Straßen. Nun stimmt auch der Bundesverband LandBauTechnik in die Kritik um die neusten Beschlüsse der Ampelregierung mit ein.

Gefährdet Arbeitsplätze

„Das ist auch für nachfolgende Branchen wie dem Landmaschinenhandel und -handwerk eine Katastrophe. Die Belastungen gefährden Arbeitsplätze“, kritisiert Ulf Kopplin, Präsident des LandBauTechnik-Bundesverbandes.

Die Bundesregierung musste ihren Haushalt für 2024 noch einmal neu sortieren. Zu überbrücken war ein Milliarden-Loch, für das nach aktuellen Plänen auch im Agrarsektor der Rotstift angesetzt werden soll. Die Koalitionsspitzen von SPD, Grünen und FDP hatten sich darauf geeinigt, die Steuervergütung für Agrardiesel zu streichen. Von 47 Cent Steuern pro Liter Diesel, die Verbraucher zahlen, erhalten Landwirte bisher rund 21,5 Cent zurück. 

Investitionen werden gebremst

Außerdem soll die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge entfallen. So würden auf die Landwirte Steuererhöhungen von etwa einer Milliarde Euro zukommen, rechnet der Verband vor. Dieses Geld würde dann nicht mehr für „dringende“ Investitionen zur Verfügung stehen.

„Eine derart einseitige und hohe Belastung nur einer Branche ist unausgewogen und nicht verständlich, zumal die landwirtschaftlichen Fahrzeuge nur wenig die öffentliche Infrastruktur nutzen und daher zu Recht weniger Steuern zahlen“, sagt Dr. Michael Oelck, Hauptgeschäftsführer des LandBauTechnik-Bundesverbands.

Verbands-Präsident Kopplin kritisiert außerdem, dass die politischen Unwägbarkeiten in Berlin zunehmend für Unsicherheit sorgen würden. Er wünsche sich vielmehr Verlässlichkeit. Das sei momentan nicht der Fall: Anfang Dezember habe Landwirtschafts-Minister Cem Özdemir (Grüne) noch vor Journalisten versichert, er wolle die Kürzungen beim Agrardiesel verhindern, damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte innerhalb der Europäischen Union nicht leide.

„Wir fordern daher die Rücknahme beider Beschlüsse“, fasst Präsident Ulf Kopplin abschließend die
Position des LandBauTechnik-Bundesverbands zusammen.

Beraten in Berlin

Der Verband ist ein Arbeitgeberfachverband im Handwerk und spricht nach eigenen Angaben deutschlandweit für etwa 6000 Unternehmen mit rund 50.000 Mitarbeitenden und 9800 Auszubildenden. Er vertritt die Branchen Landmaschinen-, Baumaschinen-, Motorgerätetechnik, Kommunal- & Gartentechnik sowie Innenwirtschaft und Flurfördertechnik.

Allein in der Landtechnik sind ca. 3700 Unternehmen, Fachhändler und Serviceunternehmen an ca. 5.700 Standorten tätig. Deren Bundesverband mit Sitz in Essen ist auf der Bundesebene Ansprechpartner für Politik, Wirtschaft und Verwaltung sowie für Sozialpartner und Berufsgenossenschaften.

Mehr News zum Verband gibt es hier.

Zur Homepage des Bundesverbandes LandBauTechnik.